AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

zwischen Feature Spirit GmbH,

ansässig in der Große Straße 7, 21521 Aumühle, Deutschland, noveltea@featurespirit.com - im Folgenden „Anbieter“

- und dem in § 3 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“,

gemeinsam im Folgenden als die "Parteien" - geschlossen werden.

I. Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Bestimmungen gelten für alle Kaufverträge, welche zwischen den Parteien über den von der Anbieterin betriebenen Webshop novelteadrinks.com/ ("Webshop") zustande kommen. Der Anbieter bietet auf dem Webshop vornehmlich Spirituosen, alkoholfreie Getränke und Merchandising an. Der Webshop richtet sich daher an volljährige Personen. Das Angebot ist, auch wenn es weltweit abrufbar sein sollte, nur auf das in § 6 festgelegte Liefergebiet ausgerichtet. Das Liefergebiet umfasst: Deutschland, Österreich.

(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu.

(3) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(4) Diese Bestimmungen sind nicht anzuwenden auf Unternehmer iSd § 14 BGB. Für Unternehmer gelten ausschließlich die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters für Unternehmer.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation der Produkte im Webshop durch den Anbieter stellt kein verbindliches Angebot an den Kunden dar, die Präsentation der Ware dient dazu, den Kunden zur Abgabe eines Angebots zu veranlassen (invitatio ad offerendum).

(2) Der Kunde kann Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in dem "Warenkorb" sammeln und jederzeit nach eigenem Belieben verändern. Das „in den Warenkorb legen“ ist dabei für beide Parteien unverbindlich. Dem Käufer entsteht dadurch kein Anspruch auf das ausgewählte Produkt, insbesondere wird das Produkt nicht für den Kunden reserviert, ein Zwischenverkauf und eine zwischenzeitliche Preisänderung belieben dem Anbieter bis zur Abgabe eines Antrags durch den Kunden vorbehalten.

(3) Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(4) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

(5) Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Annahme).

(6) Die Annahme wird abweichend von den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes, bei der Verwendung einer der nachfolgenden angebotenen Zahlungsarten, wie folgt durch den Anbieter erklärt:

a)  Kreditkarte Wenn sie bei Abgabe ihres Antrags die Zahlungsart Kreditkarte ausgewählt haben, übermittelt der Kunde dem Anbieter gleichzeitig mit der Abgabe seines Antrags seine Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen automatisch ihr Angebot an.

b)  Sofort Nach Abgabe der Bestellung werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo Sie die Zahlungsanweisung bestätigen. Haben sie ihre Zahlungsanweisung wirksam bestätigt. Nehmen wir ihren Antrag automatisch an. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

c)  Klarna In Zusammenarbeit mit dem Zahlungsdienstleister Klarna Bank AB (publ.), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden („Klarna“) bieten wir Ihnen die nachfolgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung über Klarna ist nur für Verbraucher verfügbar. Sofern nachfolgend nichts anderes geregelt ist, setzt die Zahlung über Klarna eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung voraus und sie erfolgt direkt an Klarna. Weitere Hinweise erhalten Sie bei der jeweiligen Zahlungsoption und im Bestellprozess. Veranlasst der Kunde Klarna zur Zahlung nimmt der Anbieter den Antrag des Kunden mit Eintreffen der Zahlung bei dem Anbieter das Angebot automatisch an. Sollte auf Grund der Bearbeitungszeit von Klarna keine direkte Zahlung erfolgen, erfolgt die Annahme des Antrags des Kunden durch den Anbieter entweder durch die in Abs. 5 bezeichnete Annahme oder der Anbieter nimmt den Antrag des Kunden automatisch mit Erhalt der Zahlung an. * Kauf auf Rechnung über Klarna: Der Rechnungsbetrag ist 14 Tage nach Versand der Ware und Erhalt der Rechnung fällig. Es gilt der Eigentumsvorbehalt.

d)  PayPal Bei PayPal stehen dem Kunden viele verschieden Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Der Anbieter akzeptier ausschließlich Zahlungen per PayPal-Guthaben, per Sofortzahlung per Bankmandat und Kreditkarten. In den unterschiedlichen Fällen erkläret der Anbieter die Annahme wie folgt: * PayPal-Guthaben: Bei der Bezahlung per Paypal Guthaben, nimmt Anbieter den Antrag des Kunden mit der Zahlungsveranlassung automatisch an; * Bankkonto (Sofortzahlung per Bankmandat), Bei der Bezahlung durch die Sofortzahlung per Bankmandat nimmt Anbieter den Antrag des Kunden mit der Zahlungsveranlassung an automatisch an; * Kreditkarte: Bei der Bezahlung durch § 2 Abs. 6 a) dieser AGB.

e)  Apple Pay, Google Pay, Shop Pay (Fast Checkout Services) Sowohl bei Apple Pay, Google Pay als auch Shop Pay handelt es sich nicht um eigenständige Zahlungsarten. Diese Services geben ihre ausgewählten Zahlungsinformationen lediglich an den Anbieter weiter. Maßgeblich, ist somit die vom Kunden hinterlegte und verwendete Zahlungsmethode, soweit diese von dem Anbieter akzeptiert wird. Insoweit richtet sich die Annahme nach den für die verwendete und akzeptierte Zahlungsmethode.

§ 3 Kunde

(1) Der Kunde ist ein volljähriger Verbraucher iSd § 13 BGB.

(2) Handelt es sich bei einem der Kaufgegenstände um ein alkoholisches Getränk iSd § 9 JuSchG oder ein alkoholhaltiges Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes muss der Kunde unabhängig vom jeweiligen gesetzlichen Mindestalter, die Volljährigkeit erreicht haben. Die Erreichung der Volljährigkeit ist dabei Voraussetzung für unsere Leistung an den Kunden. Ein Versand an oder die Annahme der Leistung durch Minderjährige ist ausgeschlossen.

(3) Durch unseren oder den vom Kunden ausgewählten Versanddienstleister wird bei Auslieferung eine Altersverifikation des Empfängers vorgenommen. Zu diesem Zweck ist ein gültiger Personalausweis oder Reisepass erforderlich (ein Führerschein ist nicht ausreichend).

§ 4 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen und vorbehaltlosen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. § 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit (1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 10 Tage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können, soweit dieses durch einen gewöhnlichen Postversand in Deutschland und Österreich (Liefergebiet) erreichbar ist.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Gesamtpreis, wird vor der Abgabemöglichkeit des Antrags durch den Kunden vollständig angegeben und weist ggf. anfallende Versandkosten entsprechend dem nachfolgenden Absatz aus.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 45 EUR liefert der Anbieter an den Kunden versandkostenfrei.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal, Sofort, Klarna, Apple Pay, Google Pay, Shop Pay vornehmen.

(2) Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5) Zu den Zahlungsmöglichkeiten im Einzelnen siehe bereits § 2 Abs. 6 dieser AGB.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434?ff. BGB.

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Beschwerden und Reklamationen

(1) Der Anbieter nimmt Beschwerden oder Reklamationen werktags von 10 bis 17 Uhr per E-Mail via Email noveltea@featurespirit.com entgegen.

§ 10 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das Gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 Widerruf

(1) Bestimmungen zum Widerruf sind in der Widerrufsbelehrung in Abschnitt II. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten.

§ 12 Datenschutz

(1) Die Datenschutzerklärung des Anbieters enthält alle Bestimmungen zum Datenschutz.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, abrufbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

(2) Änderung, Ergänzungen oder Erweiterungen dieses Vertrages erfordern der Schriftform (§ 126 BGB) oder der elektronischen Form (§ 126a BGB) dies gilt auch für Änderungen dieses Formerfordernisses selbst.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

II. Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Feature Spirit GmbH, Brook 1, 20457 Hamburg, Deutschland, noveltea@featurespirit.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene, bei Verträgen betreffend der Lieferung von Getränken, dann wenn die Getränke zur Rückgabe nicht geeignet sind. Also wenn Sie die Versiegelung der Getränke nach der Lieferung entfernt haben, soweit diese versiegelt geliefert wurden oder in jedem Fall, wenn Sie die Getränke nach dem Versand geöffnet haben.

III. Muster-Widerrufformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) –

An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.

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